Satzung

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§ 1 Name und Rechtsform

Der Verein führt den Namen ,,Bürgerinitiative Rumpenheim e.V.“, er ist ein rechtsfähiger Verein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches und hat seinen Sitz in Offenbach am Main, Stadtteil Rumpenheim. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts ,,Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

§2 Aufgaben

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur, des Denkmalschutzes sowie des Landschafts- und Lebensraumes im Interesse der Bürger Rumpenheims.
  2. Dieser Zweck wird durch unentgeltliche Arbeit verwirklicht, die dem Erhalt bzw. der Wiederherstellung schützenswerter und/oder als Denkmal anerkannter Bauwerke, Naturanlagen und -schutzgebiete sowie von Kunstgegenständen dient.

§ 3

Der Verein und seine Mitglieder sind selbstlos tätig und verfolgen keine eigenwirtschaftlichen Interessen.

§4

Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§5

Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 6 Mitgliedschaft und Aufnahme der Mitglieder

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die gewillt ist, die Aufgaben des Vereins zu unterstützen. Juristische Personen und Vereine können ebenfalls aufgenommen werden, sofern sie die Aufgaben des Vereins unterstützen wollen. Vereine werden durch zwei ihrer Vorstandsmitglieder vertreten, die bei Mitgliederversammlungen zusammen eine Stimme haben.
  2. Für die Mitgliedschaft gibt es weder konfessionelle noch parteiliche noch sonstige Einschränkungen.
  3. Bewerber um die Mitgliedschaft werden aufgrund einer schriftlichen Beitrittserklärung durch den Vorstand aufgenommen.

§7 Ausschluss von Mitgliedern

Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden, wenn es den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Betroffenen. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

§8 Organe

Organe sind:

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand

Nach Bedarf werden Ausschüsse gebildet.

§9 Durchführung der Mitgliederversammlung

Die Jahreshauptversammlung findet einmal jährlich statt. Andere Mitgliederversammlungen können durch den Vorstand einberufen werden. Sie müssen einberufen werden, wenn dies von mindestens 1/3 der Mitglieder unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragt wird. Diese stehen unter der Leitung des Vorsitzenden oder seines Stellvertreters. Die Einberufung erfolgt durch schriftliche Einladung der Mitglieder unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und  Angabe der Tagesordnung. Eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Anwesenden beschlussfähig.
Abstimmungen erfolgen offen, sofern nicht 1/10 der Anwesenden geheime Abstimmung verlangt.

§10 Jahreshauptversammlung

Aufgaben der Jahreshauptversammlung „sind:

Wahl des Vorstands

  1. Entlastung des Vorstands
  2. Entgegennahme des Revisionsberichts und Neuwahl der Rechnungsprüfer
  3. Festsetzung der Mitgliederbeiträge
  4. Beschlussfassung über Anträge
  5. Änderung der Satzung
  6. Auflösung des Vereins

Zur Änderung der Satzung und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der  anwesenden Mitglieder erforderlich.

§11 Zusammensetzung des Vorstandes

Der Vorstand besteht aus:

  1. dem Vorsitzenden
  2. dem stellvertretenden Vorsitzenden
  3. dem Kassierer
  4. dem Schriftführer
  5. drei Beisitzer

Der Vorstand ist berechtigt, weitere Mitglieder zur Wahrnehmung bestimmter Aufgaben heranzuziehen.
Der Vorsitzende und – im Falle von dessen Verhinderung – sein Vertreter vertreten gemeinsam mit einem weiteren Vorstandsmitglied den Verein nach außen.

§12 Amtsperiode

Der Vorstand wird auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er tritt mindestens vierteljährlich zusammen und ist vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter einzuberufen.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

§13 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins gemäß den Beschlüssen der Mitgliederversammlung. Er hat ferner folgende Aufgaben:

  1. er berichtet der Jahreshauptversammlung über seine Tätigkeit;
  2. er beschließt über die Aufnahmeanträge neuer Mitglieder nach §5 dieser Satzung;
  3. er beschließt über den Ausschluss von Mitgliedern nach Maßgabe des §6 dieser Satzung

§14 Auflösung des Vereins

Im Falle der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins zu gleichen Teilen an die katholische Heilig-Geist-Gemeinde Rumpenheim und die evangelische Schlossgemeinde Rumpenheim, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Zwecke zu verwenden haben.

Die vorstehende Satzung wurde in der Mitgliederversammlung des Vereins „BÜRGERINTIATIVE RUMPENHEIM e.V.“ beschlossen.

Offenbach-Rumpenheim, den 22.12.1992

Willi Heberer, Heinz Hammel, Matthias Kuch, Karl-Heinz Steib